Bemerkungen von der Podiumsdiskussion vom 30. Jänner in Wien
Am 30. Jänner 2025 fand im Saal von „Global 2000“, in der Neustiftgasse in Wien, eine überaus spannende Podiumsdiskussion statt. Günther Greindl (General i. R.), Willi Langthaler (Aktivist für eine gerechtere Weltordnung), Daniel Jenny (Obmann des Bündnis NFÖ – Neutrales Freies Österreich) und Werner Murgg (Landtagsabgeordneter a. D., Stadtrat der KPÖ in Leoben, diskutierten, moderiert von Robert Hilbert-Lahn (IT-Unternehmer, Aktivist der IPD und „Stimmen für Neutralität“).
Aus einer knappen Mitschrift:
Die EU war nicht zuerst ein Friedens-, sondern ein Sicherheitsprojekt, auch wirtschaftlich fehlte es an Zusammenarbeit. Das EU-Parlament hatte keine Mitsprache beim Militärbündnis. Auch präventive Einsätze sind hier möglich!
Schöpferische Ausgestaltung unseres Miteinanders muss der Größe von Bedrohungen gewachsen sein, die EU sollte dem Frieden dienen. Unsere Neutralität wäre mit dem EU-Vertrag vereinbar. 1990 wollte man eine kooperative Sicherheit aufbauen, ohne NATO. Selbstständiges EU-Militär wurde leider Geschichte, da die USA darauf drängte: Die NATO hat Vorrang vor der EU – Außenpolitik. Damit konnte die EU ihre Ziele nicht verwirklichen. Die EU Prinzipien wären entscheidend.
George Washington wurde zitiert: „Pflege den Frieden und gute Beziehungen zu allen anderen Ländern….“ Die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) mit Einschluss Russlands wäre aktive Friedenspolitik!
Das Völkerrecht verlangt (bezüglich Ukraine) gegen die EU-Anordnung: Freund mit beiden, Feind mit keinem! Nichteinmischung ist besser als der Krieg, es geht darum, Frieden zu stiften! Ziel der UNO ist es, Freundschaften zu entwickeln, eine Gleichberechtigung aller Länder. In allen Parteien gibt es Leute, die für die österreichische Neutralität sind.
Ideen aus dem Publikum und Antworten der zweiten Podiumsrunde: Die OECD wäre in der Hofburg beheimatet, der Bundespräsident könnte in seinen Konferenzsälen eine Friedenskonferenz einberufen. Russland wurde von A schlecht behandelt, aber, das könnte sich ausbügeln lassen.
Am 21. Juni findet in Wien eine große Friedensdemo statt. Dazu die Frage: Warum gehen so viele Leute „Gegen rechts auf die Straße, warum so wenige für den Frieden?“ (Meine, Josefas Meinung dazu: Der militärisch-industrielle Komplex der USA bedient sich der Strategie „spalte und herrsche“. Diese braucht Feindbilder, manipuliert das Denken so vieler Menschen. Durch Investitionen in Krieg und den Wiederaufbau wird am besten verdient.)
Am 26. 10. 1955 wurde der Staatsvertrag unterzeichnet, 14 Tage später unsere Mitgliedschaft bei der UNO. In der UNO ist Krieg verboten! Es gibt einen vorauseilenden Gehorsam in unserer Regierung …. Trump hat auch den Zionisten gedroht! Die Demokraten wollten Krieg, Krieg, Krieg! Trump den Frieden. (Auch wenn er noch so schräg und bedrohlich, bezüglich Grönland usw. daherredet.)
Die EU wurde zum Vasallen der USA. (Vor allem Deutschland ist den USA hörig). Wir sollten friedens- und handelspolitisch denken, nicht machtpolitisch. Lagerdenken führt in Sackgassen. „Brandmauern“ verhindern die Kommunikation.
Zur FPÖ: Bei Corona hat die FPÖ demokratische Grundrechte gefordert, ebenso Neutralität, den Frieden und soziale Gerechtigkeit, wie keine andere Partei. Jetzt sollten wir sie beim Wort nehmen!
Durch die Eliten der EU gab es einen nationalen Verrat. Aber: In Deutschland war kein Kongress für die Palästinenser möglich, in Österreich schon!
Lagerdenken, Interessensdenken gab und gibt es. Aber: Trump will die Diskussion mit Russland!
In der Diplomatenakademie finden sich leider keine Vertreter mehr für die Neutralität. Die Abstimmung über Einigkeit in der Außenpolitik ist das Ende unserer Freiheit.
Neutralität ist ein Schutzfaktor! Gemeinsam könnten wir dafür ein Konzept entwickeln.
Bemerkungen von Josefa: DIE so große Hoffnung wäre, dass, mit mehr Wissen über Konsequenzen des exponentiellen Wachstums des Geldes und der Unverschämtheit diverser Finanzprodukte, die Bedrohungen des Wachstumszwanges der Wirtschaft endlich erkannt würde. Allein schon die Enttabuisierung von Problemen des Kapitalismus, profitorientierten Wirtschaftens, welches unersetzbare Werte verdrängt, könnte Kriege beenden. Denn: nicht zuerst „böse Menschen“ sondern wirtschaftspolitische Sachzwänge in alten kapitalistischen Volkswirtschaften, können Lügen, Kriege, Ausbeutung und Zerstörung unserer Mitwelt erzwingen. Wir brauchen, wie am 30. Jänner am Podium in Wien: interdisziplinäres, überparteiliches Miteinander. Dazu Wissen über alternative Geldkonzepte.